Häufig gestellte Fragen

Wie ist das mit der Erstattung der Mehrwertsteuer?

Seit dem 01.08.2002 ist dem Unfallgeschädigten nur noch dann die Mehrwertsteuer aus dem Schaden zu ersetzen, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist.

Die Mehrwertsteuer wird also nur gezahlt, wenn eine Rechnung vorliegt. Bei Abrechnung des Schadens nach dem Gutachten, d.h. ohne Vorlage einer Rechnung, wird nur noch der Netto-Reparaturkostenbetrag ersetzt.
Diese Grundsätze galten auch bei einem Totalschaden am Unfallfahrzeug. Es gilt bei der Abrechnung nur der Zeitwert des Fahrzeuges vor dem Unfall (Wiederbeschaffungswert). Dieser Wert enthält je nach Alter des Fahrzeuges Mehrwertsteuer bis zu 19 %.

Die Versicherung des Unfallverursachers zahlte, bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis, bislang regelmäßig nur den Netto-Betrag abzüglich des Restwertes des Unfallwagens. Der Restwert wird abgezogen, weil der Geschädigte das Unfallauto behält und verkaufen kann. Insgesamt erhält der Geschädigte damit zumindest den Netto-Wiederbeschaffungswert.

Wie kommt der Geschädigte jetzt an die Erstattung der Mehrwertsteuer ?

Grundsätzlich kann er dies durch Beschaffung eines Ersatzwagens erreichen. Der Bundesgerichtshof (vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04) entschied folgenden Fall:

Der Geschädigte hatte einen Ersatzwagen bei einem Privatmann gekauft. Der Kaufpreis für das Ersatzfahrzeug enthielt daher keine Mehrwertsteuer. Gleichwohl wollte der Geschädigte Ersatz in Höhe des Brutto-Schadens. Er verlangte somit auch Erstattung der Mehrwertsteuer des Unfallwagens.

Der Bundesgerichtshof gab dem Geschädigten Recht. Denn er schaffe sich konkret ein Ersatz-fahrzeug an und rechne nicht auf Grundlage des Gutachtens ab. Dann stehe ihm Ersatz bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes zu, ohne dass es darauf ankomme, ob er beim Kauf des Ersatzfahrzeuges Mehrwertsteuer bezahlt habe oder nicht.

Im Ergebnis gilt: Beschafft sich der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der Brutto-Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen.”

Zuletzt aktualisiert am 04.06.2010 von Redaktion.

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